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2 : Seine Ergebnisse lagen zwischen 0,3 und 1%.
3 : In Paris waren es 11,3%, in Aulnay sous Bois 9,3%,
4 : Christadler, Marieluise 1995, a.a.O., S.294. Marie-France Stirbois erzielte nach dem Unfalltod ihres Mannes in Dreux im Dezember 1989 ein Direktmandat (61,3%). Er hatte seit 1977 in Dreux kandidiert und seine Ergebnisse stets verbessern können.
5 : Birenbaum, Guy 1992: Le Front National en politique, Paris.
6 : Birenbaum, Guy/François, Bastien 1989: Unité et diversité des dirigeants frontistes, in: Mayer, Nonna/Perrineau, Pascal, a.a.O., S.83-106.
7 : Buzzi, Paul 1991, a.a.O., S.39.
8 : Christadler, Marieluise 1995, a.a.O., S.301.
9 : 1985 wurde das umfangreiche Parteiprogramm "Pour la France" verabschiedet, das nach Parteiangaben nach wie vor gültig ist. Schwerpunkte sind französische Identität bzw. Betonung des "Immigrantenproblems". Parolen wie "La France d' abord", "Les français d'abord", "Immigration: la préférence nationale" werden besonders herausgehoben. Vgl. Lampe, Thomas, a.a.O., S.66f.
10 : Es fand nur bei den Wahlen von 1986 Anwendung.
11 : Höhne, Roland 1989: Soziologie der Wählerschaft des Front National, in: lendemains 53/89, S.155f. Mayer, Nonna 1993: Le Front national, in: Chagnollaud, Dominique (Hg.): La vie politique en France, Paris, S.334.
12 : Loch, Dietmar 1994, a.a.O., S.231.
14 : Buzzi, Paul 1991, a.a.O., S.40.
15 : Blume, Georg 1989: Neue Fronten, in: Kirfel, Martina/Oswalt, Walter (Hg.), a.a.O., S.106
16 : Mayer, Nonna 1993, a.a.O., S.334.
17 : Leggewie, Claus 1988, a.a.O., S.797.
19 : Christadler, Marieluise 1995, a.a.O., S.296.
20 : Mégret hat sich als Kandidat bei den 1995er Kommunalwahlen beteiligt und sich in Vitrolle, nahe bei Marseille, um das höchste Amt der Stadt beworben. Sein Erstrundenergebnis lag bei 43%, in der Stichwahl erzielte er nur ein Prozent weniger. In Vitrolle haben die Sozialisten das Rennen gemacht.
22 : Trotz der Statuten, wonach jedes Jahr einen Kongreß vorgesehen ist, wurde dieses höchste Entscheidungsgremium lediglich vier Mal einberufen. In Nizza (1990) wurden die neuen Parteistrukturen bestätigt.
23 : Buzzi, Paul, a.a.O., S.40.
24 : Der PCF verlor weitere 2% bei allerdings leichten Zugewinnen in 14 Departements. Die gemeinsame Liste der ökologischen Parteien hat - trotz anderslautender Prognosen - keinen Sitz erhalten. Mit 31% Wahlenthaltung hat sich darüber hinaus die wachsende Entfremdung von Parteien und Bürgern gezeigt.
25 : 1986 wurde der Trend erkennbar, daß der FN verstärkt in seinen eigenen Hochburgen zulegt. Vgl. dazu Lampe, Thomas, a.a.O., S.92.
26 : Steigerungen bewegten sich zwischen 40% und 450%. Derartig große Gewinne findet man in dünnbesiedelten Departements, in denen ein geringer absoluter einem prozentual enormen Zuwachs entspricht.
27 : Mayer, Nonna 1993, a.a.O., S. 334. Engagierte Katholiken haben vermehrt zwischen 1989 und 1992 für den FN votiert. 1993 waren sie wieder weniger vertreten.
28 : Christadler, Marieluise 1995, a.a.O., S.298.
30 : Der lepenistische Bürgermeister von Toulon und EP-Abgeordnete Jean-Marie Chevallier beabsichtigt die "positive Diskriminierung ethnischer Franzosen" bei der Vergabe von Wohnraum und Sozialleistungen. Auch will er gegen die Verfassung "ethnisch" getrennte Schulklassen einführen. Allerdings muß er, seit die Rechtmäßigkeit seiner Amtsinhaberschaft juristisch bestritten wird, seine Ansinnen hintanstellen. Seine Enthebung wurde mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung begründet: Auf der FN-Liste hatte der Verwalter für Wahlkampffinanzen kandidiert, obgleich er aufgrund seiner Stellung dazu nicht befugt war.
31 : Julien, Claude 1995: Kleine Diagnose des sozialen Bruchs. Für den authentischen "Republikanischen Pakt", in: Le Monde diplomatique (Beilage der taz/woz), Juni 1995, S. 22.
32 : Einen durch die Präsidentenwahl bedingten Bonus für die traditionelle Rechte hat es nicht gegeben. Dagegen haben viele Chirac-Wähler bei den Kommunalwahlen für die Linke oder den FN votiert.
36 : Bei den Präsidentschaftswahlen haben 15% der Franzosen für Le Pen, rund 5% für de Villiers und etwa 14% für die äußere Linke gestimmt.
37 : Umberto Eco 1995: Urfaschismus, in: Die Zeit, 7.7. 1995, S.48.
38 : Julien, Claude 1994, a.a.O., S.23.
39 : Diamanti, Ilvo 1993, a.a.O., S.112.
40 : Braun, Michael 1994, a.a.O., S.113.
41 : Uesseler, Rolf 1994, a.a.O., S.258.
42 : So etwa Petersen, Jens 1994, a.a.O., S.168ff.
43 : Miglio war Politikwissenschaftler an der katholischen Universität Mailand und Anfang der 80er Jahre federführend im Gruppo di Milano aktiv, wo Staatsrechtler einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet haben, der Italien als Präsidialrepublik vorsah. Nach seinem Beitritt zur Lega wurde Miglio über ihre Liste Senator (1992). Schon in jungen Jahren hatte sich Miglio für Föderalismus interessiert und seine häufig zu diesem Thema verfaßten Artikel in den katholischen Blättern Il cisalpino und Il popolo veröffentlicht.
44 : So bleibt ungeklärt, ob es in der von ihm gewünschten Gesellschaft Parteien gibt. Er plädiert für direkte Entscheidungen z.B. auf der piazza. Volksvertreter wären demnach Manager, die lediglich ausführen und umsetzen. Vgl. Miglio, Gianfranco 1990: Una costituzione per i prossimi trent'anni. Intervista sulla Terza Repubblica. A cura di Marcello Staglieno, S.147f.
46 : Staff, Ilse 1991: Staatsdenken im Italien des 20. Jahrhunderts, S.22. Staff setzt sich hier mit Miglio, dem Gruppo di Milano und Carl Schmitt auseinander.
47 : Seit 1994 aber ist diese Entwicklung wieder rückläufig. Die von ihr erreichten Wähler aus dem Arbeiter- und kleinen Angestelltenmilieu sind vielfach direkt zu Berlusconis Forza Italia gewandert, und die Lega mußte sich mit Mittelstandswählern aus den peripheren Provinzen bescheiden.
48 : So wurde etwa am 12.3.1992 der DC-Politiker Salvo Lima in der Nähe Palermos ermordet, der "auch in offiziellen Dokumenten immer wieder als der politische Schutzherr von Cosa Nostra bezeichnet worden war". Roques, Valeska von 1994, a.a.O., S.186.
49 : Zunächst wurde (April 1993) nur über den geänderten Wahlmodus zum Senat abgestimmt. Allerdings waren die Parteien aufgrund der hohen Zustimmung gezwungen, den im Referendum goutierten Vorschlag für alle Abstimmungen zu übernehmen. Es wird nicht vollständig nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt; 25% aller Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt.
50 : Zu den verschiedenen kommunalen Bündnissen zählten neben dem PDS: Grüne, La Rete, fortschrittliche Christdemokraten, Rifondazione comunista, Sozialisten, Radikale und lokale Allianzen. Es haben aber nicht immer alle genannten Kräfte zusammen kandidiert.
51 : 1994 wurde die DC aufgelöst. Ehemalige democristiani organisieren sich heute überwiegend im Partito popolare italiano, der 1995 einen Teil seiner Mitglieder und seinen Ex-Vorsitzenden verloren hat; sie haben sich zur Cdu (cristiani democratici uniti) zusammengetan. Darüber hinaus besteht mit dem Ccd (Centro cristiano democratico) eine kleine Rechtspartei, die an der Berlusconi-Regierung beteiligt war. Ex-Christdemokraten sind zudem in der demokratischen Bewegung des Referendums-Initiators Mario Segni (er hatte 1993 mit der DC gebrochen) oder in der kleinen Anti-Mafia-Partei La Rete organisiert, die vom ehemaligen Bürgermeister Palermos Leoluca Orlando schon 1991 gegründet wurde. Auch die sozialistische Partei PSI gibt es nicht mehr. Sie ist mit dem Mehrheitswahlrecht untergegangen. Ein kleiner Teil hat sich 1995 zur SI (Socialisti italiani) formiert. Bereits 1991 hat der kommunistische PCI seine Pforten geschlossen. Der größte Teil gründete den PDS, ein kleinerer die Rifondazione comunista.
52 : Corrias, Pino/Gramellini, Massimo/Maltese, Curzio 1994: 1994 Colpo grosso, Milano, S.21.
53 : Ruggeri, Giovanni/Guarino, Mario 1994: Berlusconi. Showmaster der Macht. Die Biographie, Berlin, S.216ff.
54 : Vgl. Dreier, Volker 1994: Forza Italia: Triumph der Telekratie? zur Morphologie, Erfolg und Zukunft einer politischen Bewegung, in: sowi. Sozialwissenschaftliche Informationen, 4/94, S.285-292.
55 : Viele Beobachter attestieren der Partei mittlerweile ernsthafte Bemühungen, sich vom (Salò-)Faschismus abzugrenzen und sich zu einer "normalen" Rechtspartei zu entwickeln. Auf dem Auflösungskongreß in Fiuggi Anfang 1995 waren erstmals auch Linksdemokraten als offizielle Gäste vertreten. Sie wurden von den Delegierten begeistert empfangen, wobei die Ovationen nicht zuletzt Ausdruck des Bewußtseins sein dürften, nicht mehr marginalisiert und darüber hinaus auch vom größten politischen Gegner anerkannt zu sein.
56 : Eigenen Auswertungen von TV- und Presseinterviews zufolge waren es in erster Linie Berlusconi und Fini, die das Thema "Präsidialrepublik" zur Zeit der Berlusconi-Regierung und aus der Opposition heraus immer wieder lancierten. Bossis Ambitionen in diese Richtung waren stark von Miglio beeinflußt, der die Partei unterdessen verlassen hat.
57 : Dabei handelt es sich um Politiker der DC und des PSI, die zur Forza Italia oder zur Alleanza übergewechselt sind, und um das christliche Zentrum CCD, das sich dem moderaten DC-Nachfolger PPI nicht anschließen wollte.
58 : la Repubblica, 25.10.1994.
59 : So kämpfte Bossi medienwirksam gegen die "eigene" Regierung und forderte Berlusconi auf, sein Imperium für die Dauer seiner Amtszeit durch ein "blind trust" weiterführen zu lassen.
60 : Diamanti, Ilvo 1994: La Lega, in: Diamanti, Ilvo/ Mannheimer, Renato (Hg.): Milano a Roma. Guida all'Italia elettorale del 1994, Milano, S.55-57.
61 : Nach der schnellen Abwahl Buttigliones als Parteichef hat sich ein Teil vom PPI abgespalten und unter Buttigliones Führung das Centro dei democratici uniti (Cdu) gegründet. Die augenfällige Assoziation soll dabei keinesfalls unbeabsichtigt sein.
62 : Und später auch vom etwas zahmer gewordenen Berlusconi bzw. Forza Italia, die Dini seinerzeit erst in die Politik gelockt haben. Augenscheinlich will sich Forza Italia unabhängiger machen von der Alleanza nazionale und signalisiert unterdessen Gesprächsbereitschaft bis in den PDS hinein.
63 : Diese scheint er behalten zu haben. So wurde der ehemalige Innenminister und frühere "Zögling" Bossis, Roberto Maroni, im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Regierung Bossis bedeutendster Gegner. Er hatte ihm sogar seinen Posten als Parteichef streitig machen wollen, hat sich dann aber zurückgezogen. Im Mai 1995 aber ist er an die Presse getreten und hat zu Protokoll gegeben, daß er fest an der Seite Bossis steht. Damit ist freilich nichts über seinen möglicherweise noch vorhandenen Führungsanspruch ausgesagt.
64 : Versuchsweise hatte Bossi seine Drohung im Sommer 1995 wahr gemacht und war deshalb auffallend häufig mit ermittlungsrichterlichen Instanzen in Kontakt.
65 : la Repubblica, 30.5.1995.
66 : Vgl. auch Mitten, Richard 1992: The Politics of Antisemitic Prejudice. The Waldheim Phenomenon in Austria, Oxford.
67 : Neugebauer, Wolfgang (ohne Datum), a.a.O., S.70.
68 : Zur Rolle der hier besonders wirksamen Kronenzeitung: Plasser, Fritz 1992: Massenmedien, in: Dachs, Herbert (Hg.), a.a.O., S.419-432.
69 : FPÖ 1992: Wiener Erklärung, Wien, S.5.
70 : Gehmacher, Ernst/Haerpfer, Christian 1988: Wahlverhalten und Parteiensystem. Die Binnenstruktur der Wählerschaft von SPÖ, ÖVP und FPÖ, in: Pelinka, Anton/Plasser, Fritz, a.a.O., S.177.
71 : Vgl. dazu auch Goldmann, Harald/Krall, Hannes/Ottomeyer, Klaus 1991, a.a.O., S.181ff.
72 : Traughber-Pfahl, Armin 1990: Der Rechtspopulismus des Jörg Haider, in: Vorgänge, Heft 1081, 12/90, S.28
73 : Stirnemann, Alfred 1992: Gibt es einen Haider-Effekt?, in: Khol, Andreas/Ofner, Günther/Stirnemann, Alfred (Hg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik, München, Wien, S.137-186.
74 : Diese Formulierung gebrauchte er in einem Gespräch, das wir im Frühjahr 1993 über die FPÖ führten.
76 : In Wien regiert traditionell die Linke. Ausnahmen bilden die Zeit des Ständestaates und des Nationalsozialismus.
77 : Prinzipiell hat sich die FPÖ für einen EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen; Haider hat sich aber aus strategischen Gründen anders entschieden und seinen Beschluß in einem Radio-Interview verkünden lassen; zur Verwunderung seiner Parteifreunde.
78 : Anfang 1993 wurde auf Initiative der FPÖ ein Referendum über das Einwanderungsrecht durchgeführt. Strengste Richtlinien sollten demnach für eine weitgehende Schließung der Grenzen sorgen. Das Referendum scheiterte. Allerdings hat die große Koalition wenige Monate später ein den internationalen Richtlinien widersprechendes Gesetzespakte dem Parlament vorgelegt, das dem Haider-Vorstoß gleicht, und goutiert wurde.
79 : Rund 8% die SPÖ, etwa 4,5% die ÖVP.
80 : Sie haben zahlreiche Stimmen an die SPÖ, aber auch an die ÖVP abgegeben. Dabei haben im Vorfeld selbst alte Grün-Sympathisanten darüber öffentlich nachgedacht, bei diesen Wahlen lieber für die SPÖ zu stimmen.
81 : Die Ergebnisse der Nationalratswahlen: SPÖ 38,32% (+3,4), ÖVP 28,3% (+0,63), FPÖ 22,08% (-0,42), Liberales Forum 5,28% (-0,69), Grüne 4,57% (-2.74). Die beiden großen Parteien verfügen wieder über die 1994 verlorengegangene Zweitdrittelmehrheit der Mandate.
82 : profil, 23.12.1995, S.38.
83 : Diese Entwicklung zeigt sich auch in den "tiefroten" Arbeiterbezirken Wiens, wo die FPÖ immerhin schon bei 25% der Stimmen und damit auf Platz zwei liegt.
84 : Bailer, Brigitte 1995: FPÖ, F-Bewegung und Neue Rechte, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 1995/3, S.263-274.
86 : Kärntner Nachrichten, 31.5.1990.
87 : Vgl. dazu auch das profil-Interview (21.8.1995, S.27ff), in dem Haider zur Überraschung vieler zu Protokoll gegeben hat, daß Kreiskys Ideen lobenswert sind, der Deutschnationalismus der FPÖ überholt und Österreich eine eigenständige Nation ist und daß der Rechtsextremismus bekämpft werden müsse und darüber hinaus in der FPÖ keinen Platz habe.
88 : Zur Wählerschaft: Mayer, Nonna 1993, a.a.O., S.334.
89 : Mosebach, Bernd 1992: Le Pen auf dem Weg in die Regierung - Der rechtsextreme Front National ist in der politischen Landschaft Frankreichs fest etabliert, in: Frankfurter Rundschau (Dokumentation), 20.3.1992.
92 : Vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A. 1992, a.a.O., S.147ff. Diamanti, Ilvo 1993, a.a.O. Diamanti, Ilvo/Mannheimer, Renato 1994, a.a.O.
93 : Uesseler, Rolf 1994, a.a.O., S.258.
94 : Plasser, Fritz/Ulram, Peter A. 1992, a.a.O., S.154f.
95 : Vgl. dazu Plasser, Fritz/Ulram, Peter A. 1994, a.a.O.
98 : Kowalsky, Wolfgang 1994, a.a.O., S.9.
99 : Vgl. etwa Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang 1993, a.a.O., S.353ff.
100 : Plasser, Fritz/Ulram, Peter A. 1992, a.a.O., S.147ff.
101 : Miglio hatte im September 1996 medienwirksam über seinen Wiedereintritt nachgedacht, der bislang aber noch nicht vollzogen ist.
102 : Leggewie, Claus 1988, a.a.O. Dettling, Warnfried 1994: Fest auf der Titanic. Die Stabilität der Gesellschaft ist gefährdet. Aber nicht braune Hemden oder rote Sokken bilden die Bedrohung, sondern der drohende Zerfall der "Mitte", in: Die Zeit, 30.9.1994, S.21.
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