Mitbestimmung ohne Betriebsrat? : Interessenvertretung in europäischen Institutionen am Beispiel der EZB
Die Stärkung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte betrachtet das Europäische Parlament als grundlegende Instrumente für Demokratie und Inklusion. Während die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Tarifautonomie und Mitspracherechte der Beschäftigten in ihre Rechtsordnung zu übernehmen, sind die Organe und Agenturen der EU erstaunlicherweise davon ausgenommen. Wie dies rechtlich und regulierungspolitisch zu erklären ist und inwiefern sich hier eine Entwicklung nachzeichnen lässt, die gegenwärtige und künftige Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung antizipiert, wird im Rahmen des Beitrages am Fall der Europäischen Zentralbank (EZB) diskutiert. Das Beispiel macht deutlich, dass gewerkschaftliche Interessenvertretung trotz restriktiver Bedingungen Mobilisierungserfolge erzielen kann. Als ein wichtiger Ansatz erweist sich dabei die gezielte Auseinandersetzung mit dem zugleich administrativen und epistemisch-fachlichen Doppelcharakter der Organisation und dem Verhältnis von demokratischer Partizipation und offener Wissensproduktion.
The European Parliament considers the strengthening of employee and trade union rights as fundamental instruments for democracy and inclusion. While member states are obliged to incorporate collective bargaining autonomy and employee participation rights into their legal systems, the EU institutions and agencies are surprisingly exempt from this. The reasons why this is legally and politically allowed and to what extent future challenges of codetermination are anticipated in this context, will be discussed by focusing on the European Central Bank (ECB) located in Germany. This case demonstrates that even given the restrictive conditions the relevant trade union was quite successful in mobilizing the ECB workforce. An important approach in this context proves to be the targeted examination of the simultaneously administrative and epistemic-professional dual character of the organization and the relationship between democratic participation and open knowledge production.
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