Hohe Lohnsteigerungen ohne Beschäftigungsverluste – aber noch nicht jeder bekommt den Mindestlohn : Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission im Mai 2020
Kurz gefasst
- Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory: Er hat zu zweistelligen Lohnerhöhungen in den untersten Lohngruppen geführt, ohne dass – wie von der Mehrheit der Ökonomen vorausgesagt – die Beschäftigung zurückging.
- Über eine Million Beschäftigte bekommen allerdings den ihnen zustehenden Mindestlohn noch nicht.
- Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, ist strategisch schlecht aufgestellt. Eine unabhängige Organisationsuntersuchung dieser Kontrollbehörde ist dringend erforderlich.
- Eine Verschiebung oder Aussetzung der nächsten Mindestlohnerhöhung wegen der Corona-Krise ist abzulehnen. Die Erhöhungen des Mindestlohns orientieren sich nachlaufend an den schon gezahlten durchschnittlichen Tariferhöhungen. Wenn der Anschluss an die allgemeinen Tariferhöhungen unterbrochen oder gar ausgesetzt wird, kommt es zu einer mindestens zeitweiligen Absenkung des relativen Niveaus des Mindestlohns. Eine solche Benachteiligung gerade von Geringverdiener*innen in der Corona-Krise verschärft nur die soziale Ungleichheit.
- Aus Angst vor Beschäftigungsverlusten wurde der Mindestlohn bei seiner Einführung 2015 zu niedrig angesetzt. Eine Erhöhung nach der Corona-Krise in mehreren Schritten auf 12 € ist ohne Beschäftigungsrisiken machbar.
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