Schriftliche Stellungnahmen am 12.05.2017
- zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EMLeistungsverbesserungsgesetz)
- zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ Die Erwerbsminderungsrente stärken und
den Zugang erleichtern“
sowie
- zum Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungsabschlussgesetz)
- zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Renteneinheit vollenden –
Gleiches Rentenrecht in Ost und West“
- zum Antrag der Fraktion Die LINKE: „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“