• (a) zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (BT-Drs. 17/10773)
• (b) zum Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen (BT-Drs. 17/7386)

Während der Gesetzentwurf von CDU, CSU und FDP auf eine Erhöhung der Sozialversicherungsfreigrenze auf 450 € pro Monat sowie eine im Ergebnis eher graduelle Änderung hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht der Beschäftigten setzt, sieht der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weitgehend aufzuheben.

In der Stellungnahme wird argumentiert, dass zahlreiche Argumente dafür sprechen, geringfügige Beschäftigung nicht weiter zu fördern oder gar auszuweiten.