Deutsche Ministerien als Akteure von Global Governance : Eine Bestandsaufnahme der auswärtigen Beziehungen der Bundesministerien

Deutsche Außenpolitik ist nicht mehr alleine die Domäne des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzlers. Alle Bundesministerien sind an der Außenpolitik Deutschlands aktiv beteiligt. Dies betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen im EU-Kontext, sondern hat in vielen Themenfeldern auch globale Dimensionen. Gegenwärtig sind etwa 340 Referate in Bundesministerien mit internationalen Aufgaben befasst, davon 281 mit erheblichen Aufgaben über die EU-Grenzen hinaus. Die Fachministerien haben zunehmend auch operative Aufgaben in internationalen Zusammenhängen übernommen, wirken also mit an der Gestaltung von Global Governance. Auf der Basis von Experteninterviews in allen Bundesministerien sind im vorliegenden Arbeitspapier Profile der internationalen Arbeit aller Ministerien erstellt worden. Erstmalig wird damit eine Übersicht der grenzüberschreitenden Aufgaben aller Bundesministerien vorgelegt. In der Querschnittsbetrachtung kommt die Studie unter anderem zu folgenden Ergebnissen: Die von den Fachministerien international geleistete Arbeit scheint in großen Teilen reaktiv zu sein, indem sie vornehmlich den aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entstehenden Anforderungen nachkommt. Eine Ursache hierfür könnte die in allen Ministerien anzutreffende Arbeitsüberlastung international tätiger Referate sein, die möglicherweise die aktive Gestaltung internationaler Verhandlungs- und Kooperationsprozesse behindert. Institutionell verbleibt die internationale Aufgabenwahrnehmung zumeist in den traditionellen administrativen Strukturen. Dies hat u.a. zur Folge, dass interministerielle Koordination von den Fachministerien dann als erfolgreich betrachtet wird, wenn sie auf möglichst niedriger Hierarchiestufe gelingt und die internationale Arbeit keine zusätzlichen Konflikte in die Bundesregierung bringt. Die hier vorgelegte aktuelle Bestandsaufnahme der auswärtigen Beziehungen der Bundesministerien trifft in eine Lücke der Außenpolitik-Forschung, die weiterer Bearbeitung bedarf. Die Resultate dieses Arbeitspapiers sind daher weniger konkrete politische Lösungsvorschläge, sondern in stärkerem Maße thesenartig formulierte Ergebnisse und wissenschaftliche Forschungsdesiderate im Hinblick auf eine Weiterarbeit an diesem Thema.

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