Zur Politikfähigkeit der extremen Rechten im Europäischen Parlament
Auch im neunten Europäischen Parlament hat sich eine extrem rechte Fraktion gegründet. Größer und selbstbewusster denn je stellt sie Partizipations- und Gestaltungsansprüche. Inwieweit sie fähig ist, diese umzusetzen, ist Gegenstand dieses Beitrags. Dabei zeigt sich ein ambivalentes Bild: Trotz vieler Hindernisse kann sie in einigen Bereichen auch eine deutliche Zunahme ihrer Politikfähigkeit verzeichnen. Dafür sorgen Wahlerfolge ebenso wie eine inhaltlich-strategische Konvergenz, welche exemplarisch an den Positionen zur europäischen Integration gezeigt wird.
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